Landesfischereigesetz

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Land
Steiermark

Index
6550/02

Titel
Gesetz vom 18. Mai 1999 über das Fischereirecht in Steiermark
(Steiermärkisches Fischereigesetz 2000)

Stammfassung:     LGBl. Nr.  85/1999  (EZ  149 Blg.Nr. 147 XIII. GPStLT)
Novellen:     (1) LGBl. Nr.  78/2005  (EZ 1832 Blg.Nr. 204  XIV. GPStLT)
                     (2) LGBl. Nr.  11/2013  (EZ 1018 Blg.Nr.163 XVI. GPStLT)


Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:


Artikel I
Fischereirecht, Fischwasser

§ 1

(1) Das Fischereirecht im Sinne dieses Gesetzes besteht in der ausschließlichen
Berechtigung, in jenen Gewässern, auf die sich das Recht räumlich erstreckt
(Fischwasser), Fische, Krustentiere, Muscheln und Neunaugen (Wassertiere) in
weidgerechter Art und Weise zu hegen, zu fangen und sich anzueignen.
(2) Die Hege umfasst das Recht und die Pflicht, einen nach Art und Menge
angemessenen Bestand an Wassertieren zu erhalten und jeder Störung der
Lebensgrundlagen für die Wassertiere, wie insbesondere einer nachhaltigen
Beeinträchtigung der natürlichen Nahrung derselben, entgegenzuwirken.
Insbesondere dürfen für die Nahrung der Wassertiere geeignete Tiere und Pflanzen
nur vom Fischereiberechtigten entnommen werden.

§ 2

(1) Fischereirechte können nach den allgemeinen Vorschriften über den Erwerb und
den Besitz von Privatrechten erworben und besessen werden; zur Entscheidung von
Streitfällen sind die ordentlichen Gerichte zuständig.
(2) Besteht an einem öffentlichen oder privaten Gewässer kein Fischereirecht
eines Dritten, so steht dieses Fischereirecht in öffentlichen Gewässern
innerhalb der Gemeindegrenzen der Gemeinde, in privaten Gewässern dem Eigentümer
des Gewässerbettes zu.
(3) Fischereirechte dürfen nur an Personen verpachtet werden, die zumindest drei
Jahre lang im Besitz einer gültigen Fischerkarte (§ 9) sind. Juristische
Personen haben einen Bevollmächtigten namhaft zu machen, der diese Voraussetzung
erfüllt. Pachtverträge sind binnen vier Wochen ab Vertragsabschluss der
Bezirksverwaltungsbehörde zwecks Eintragung in den Fischereikataster
mitzuteilen.

§ 3

(1) Fischwässer sind natürliche oder künstliche Gerinne oder Wasseransammlungen.
(2) Natürliche Gerinne oder natürliche Wasseransammlungen sind solche, die ohne
menschliche Einwirkung entstanden sind.
(3) Werden natürliche Gerinne und natürliche Wasseransammlungen durch
Regulierungsbauten, Stauwerke, Durchstiche u. dgl. verändert, so verlieren sie
aus diesem Grunde nicht die Eigenschaft eines natürlichen Gewässers.
(4) Künstliche Gerinne sind Anlagen, durch die aus einem Gerinne oder aus einer
Wasseransammlung Wasser für besondere Zwecke abgeleitet wird.
(5) Künstliche Wasseransammlungen sind Anlagen, in denen das Wasser aus
Niederschlägen, aus dem Grundwasser oder Gerinnen gespeichert oder freigelegt
wird.

§ 4

Dieses Gesetz findet auf landwirtschaftliche Betriebe in Form von
Teichwirtschaften und Fischzuchtanstalten mit Ausnahme der Bestimmungen der §§ 6
Abs. 5 und 13 Abs. 2 keine Anwendung.

§ 5

In Gewässern nach § 3 Abs. 3, 4 und 5 steht das Fischereirecht dem
Fischereiberechtigten des Hauptgewässers zu. In künstlichen Wasseransammlungen
gilt das nur dann, wenn eine den Fischzug gestattende Verbindung mit dem
Hauptgewässer zumindest zeitweise besteht und die künstliche Wasseransammlung
nicht ausschließlich teichwirtschaftlichen Zwecken dient.

Nachhaltige Bewirtschaftung und Besatz
§ 6

(1) Jeder Fischereiberechtigte (Eigentümer, Pächter, Fruchtnießer) hat sein
Fischwasser so zu bewirtschaften, dass der für sein Fischwasser natürliche
Bestand an Wassertieren nach Art, Zusammensetzung, Altersstufen und
Bestandesdichte erhalten bleibt oder wieder hergestellt wird.
Erforderlichenfalls (z. B. nach Übernutzung, Fischsterben u. dgl.) sind
geeignete Besatzmaßnahmen (Abs. 3) vorzunehmen. Beabsichtigte Besatzmaßnahmen
sind der Bezirksverwaltungsbehörde vier Wochen vor ihrer Durchführung
anzuzeigen.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann die Durchführung des Besatzes aus den
Gründen der Abs. 3 und 4 untersagen und dem Fischereiberechtigten vorschreiben,
zur Sicherung einer Bewirtschaftung im Sinne des Abs. 1 innerhalb einer
angemessenen Frist einen nach Art und Menge zu bestimmenden Fischbesatz
vorzunehmen.
(3) Der Besatz mit Wassertieren (einschließlich Eier, Brut, Setzlinge,
Jungfische) hat für das betroffene Fließgewässer ausschließlich mit heimischen
oder bereits eingebürgerten Tieren zu erfolgen.
(4) Der Besatz mit gentechnisch veränderten Wassertieren (einschließlich Eier,
Brut, Setzlinge, Jungfische) ist ausnahmslos verboten.
(5) Bei Teichwirtschaften und Fischzuchtanstalten ist durch geeignete
Vorrichtungen sicherzustellen, dass keine standortfremden Wassertiere in
Fließgewässer eingebracht werden.

Fischereiaufsicht
§ 7

(1) Der Fischereiberechtigte ist verpflichtet, für eine hinreichende
Beaufsichtigung seines Fischwassers zu sorgen. Diese Aufsicht kann er selbst
vornehmen oder durch einen von ihm bestellten Fischereiaufseher besorgen lassen.
(2) Jede Person, welche die Fischereiaufsicht vornimmt, ist hiefür von der
zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu bestätigen und zu beeidigen. Es darf
nur derjenige bestätigt und beeidigt werden, der
a) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt,
b) das 18. Lebensjahr vollendet hat,
c) körperlich und geistig geeignet und vertrauenswürdig ist und
d) im Besitz einer gültigen Fischerkarte ist.
(3) Wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit (Abs. 2 lit. c) sind von der
Bestätigung und Beeidigung für den Fischereiaufsichtsdienst insbesondere
Personen ausgenommen, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig
zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurden.
(4) Die Behörde hat sich jedoch vor der Bestätigung und Beeidigung durch
eingehende Befragung die Gewissheit zu verschaffen, dass der Betreffende mit den
Rechten und Pflichten einer öffentlichen Wache (Gesetz vom 16. Juni 1872, RGBl.
Nr. 84, Gesetz vom 29. Mai 1887, LGuVBl. Nr. 39, in der Fassung der
Wiederverlautbarung, LGBl. Nr. 58/1950, Gesetz vom 10. April 1904, LGuVBl. Nr.
57) genauestens vertraut ist.
(5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 finden auf bereits bestätigte und
beeidigte Fischereiaufseher keine Anwendung.

§ 8

(1) Die Rechte und Pflichten der Fischereiaufseher sind durch die gesetzlichen
Regelungen für öffentliche Wachen bestimmt.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat jedem beeidigten Fischereiaufseher eine
Bestätigung über den geleisteten Eid und über das Fischwasser, für das er
bestellt ist, auszufolgen, die er in Ausübung des Dienstes bei sich zu tragen
und auf Verlangen vorzuweisen hat.

Fischerkarte
§ 9

(1) Die öffentliche Berechtigung zum Ausüben des Fischfanges ist an den Besitz
einer Fischerkarte (Anlage A), ermäßigten Fischerkarte (Anlage B) oder
Fischergastkarte (Anlage C) gebunden. Minderjährige bis zum vollendeten 14.
Lebensjahr und Bewerber um die Zulassung zur Fischerprüfung dürfen den Fischfang
ohne Fischerkarte, jedoch nur in Begleitung und unter Aufsicht eines
berechtigten Fischers, ausüben.
(2) Die Fischerkarte und die ermäßigte Fischerkarte werden auf den Namen des
Inhabers ausgestellt und gelten für das ganze Land. Sie sind nur im Zusammenhang
mit dem Nachweis der für das jeweilige Kalenderjahr erfolgten Einzahlung der
Fischerkartenabgabe gültig. Die Fischergastkarte wird für bestimmte Fischwässer
mit einer Gültigkeitsdauer von vier Wochen ausgestellt bzw. ausgegeben. Im
Zusammenhang mit den entsprechenden Erlaubnisscheinen (§ 11) ist die
Fischergastkarte im Rahmen ihrer Gültigkeitsdauer auch für andere Fischwässer
eines Verwaltungsbezirkes gültig.
(3) Für die Ausstellung der Fischerkarte und der Fischergastkarte ist die
Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Sprengel der Antragsteller seinen
Hauptwohnsitz hat. Hat der Antragsteller in Steiermark keinen Hauptwohnsitz, so
ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, bei welcher er um die Ausstellung
einer Fischerkarte ansucht. Der erstmaligen Ausstellung einer Fischerkarte hat
eine erfolgreich abgelegte schriftliche Prüfung bei der
Bezirksverwaltungsbehörde voranzugehen. Die Prüfung hat sich auf Fischkunde,
Gewässerkunde, Fischhege und Tierschutz (Behandlung der gefangenen Fische),
Natur und Umweltschutz sowie auf einschlägige bundes und landesrechtliche
Vorschriften zu erstrecken. Der Nachweis einer in einem anderen Land erworbenen,
diesem Gesetz entsprechenden fachlichen Eignung befreit von der Verpflichtung,
sich einer Prüfung zu unterziehen. Die näheren Bestimmungen über die Zulassung
zur Prüfung, deren Ablauf, die Form der schriftlichen Bekanntgabe des
Prüfungsergebnisses sowie über die Höhe der Prüfungsgebühr sind durch Verordnung
der Landesregierung festzulegen.
(4) Von der Bezirksverwaltungsbehörde sind dem Fischereiberechtigten auf seinen
Antrag Fischergastkarten als Block zu 20 Stück ohne Angabe des Namens, jedoch
unter Bezeichnung des Fischwassers gegen Entrichtung einer Abgabe von Euro 24,-
auszufolgen. Der Fischereiberechtigte hat vor Ausstellung und Weitergabe der
Fischergastkarte an den Gast dessen Namen, ständigen Wohnsitz und den Tag der
Ausfolgung der Karte auf dauerhafte Weise einzutragen und hierüber laufend
Aufzeichnungen zu führen, die er der Behörde über jederzeitiges Verlangen
vorzuweisen hat.
(5) Die Abgabe für die Fischerkarte beträgt Euro 29,-. Minderjährige, Behinderte
im Sinne des Behindertengesetzes, ausgleichszulagenberechtigte Rentner und
Pensionisten sowie beeidete Aufsichtsfischer haben, sofern sie nicht Eigentümer,
Pächter oder Fruchtnießer des Fischereirechtes sind, Anspruch auf eine
Ermäßigung von 50 Prozent dieser Abgabe.
(6) Der Ertrag der Fischerkartenabgabe fließt dem Land Steiermark zu. 10 Prozent
des Abgabenertrages sind jedenfalls für die Förderung der Fischerei zu
verwenden.

§ 10

Vom Besitz einer Fischerkarte sind ausgeschlossen:
a) Personen, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben;
b) Personen, die wiederholt wegen Übertretungen dieses Gesetzes rechtskräftig
bestraft wurden.

Fischereipolizeiliche Bestimmungen
§ 11

(1) Wer den Fischfang ausübt, muss die Fischerkarte als Ausweis bei sich führen.
Ist er nicht fischereiberechtigt, hat er sich überdies mit einer auf seinen
Namen lautenden schriftlichen Erlaubnis des Fischereiberechtigten auszuweisen,
welche die Bezeichnung der Fischwasserstrecke, der Wassertiere, der erlaubten
Fangart und die Gültigkeitsdauer der Erlaubnis sowie die Ausstellungsdaten der
Fischerkarte des Inhabers zu enthalten hat.
(2) Die Fischereiberechtigten haben eine Liste der von ihnen ausgestellten
Erlaubnisscheine zu führen, in die die Behörden jederzeit Einsicht nehmen
können.

§ 12

(1) Für bestimmte Wassertiere sind von der Landesregierung unter Bedachtnahme
auf die natürliche Fortpflanzung Schonzeiten und Mindestfanglängen nach Anhörung
des Fischereibeirates durch Verordnung festzusetzen. Der Beginn der Schonzeit
ist auf mindestens vier Wochen vor Beginn der Laichzeit anzusetzen. Innerhalb
der Schonzeit dürfen geschonte Wassertiere nicht entnommen werden. Wassertiere,
die durch die Verordnung nicht erfasst sind, genießen weder Schonzeiten noch
Mindestfanglängen.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann bei Gefährdung oder zur Wiederherstellung
des natürlichen Bestandes an Wassertieren (§ 6 Abs. 1) oder zu
wissenschaftlichen Zwecken nach Anhörung des Fischereibeirates die nach Abs. 1
festgelegten Maßnahmen für den gesamten politischen Bezirk oder einzelne
Fischwässer verlängern, aufheben oder sonst abändern.

§ 13

(1) Fangarten, Fangmittel oder Fangvorrichtungen, die den Fischbestand
nachhaltig zu schädigen vermögen, insbesondere Schlingen, Fischstechen,
Sprengstoffe, gentechnisch veränderte Köder, Gifte und betäubende Mittel sowie
die Verwendung lebender Wirbeltiere als Köder sind verboten. Die Landesregierung
kann Näheres durch Verordnung regeln. Die Landesregierung kann unter den
Voraussetzungen des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom
21. Mai 1992, zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden
Tiere und Pflanzen, Amtsblatt der EG Nr. L 206 vom 22. Juli 1992, Seite 7,
zeitlich beschränkte Ausnahmen von diesem Verbot gewähren.
(2) Die Durchführung des Fischfanges im Rahmen von Wettbewerben (z. B.
Wettfischen, Preisfischen) ist in Fließgewässern generell und in stehenden
Gewässern dann verboten, wenn eine Verwertung der entnommenen Fische nicht
erfolgt.

§ 14

(1) Der Fischfang in Fischpässen (Fischleitern, Umgehungsgerinnen) und
Laichbiotopen, die im Zuge wasserbaulicher Maßnahmen errichtet und als solche
gekennzeichnet wurden, ist verboten. Aus den in § 15 Abs. 2 genannten Gründen
kann die Landesregierung Ausnahmen von diesem Verbot gewähren.
(2) In Wehrdurchlässen und Schleusen, bei Ein und Ausflüssen von Seen, bei
Einmündung eines Nebenflusses, Alt und Nebenarmes dürfen Reusen, Fischkörbe und
andere Fangvorrichtungen zum Selbstfangen der Fische nicht eingehängt werden.
(3) Die Verwendung von Fischsenken (Traupen, Daubel) und Netzen in fließenden
Gewässern ist verboten. Ausnahmen von diesem Verbot können aus den im § 15 Abs.
2 genannten Gründen von der Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhörung der
fischereiberechtigten Ober und Unterlieger, jedoch nicht für die Schonzeit,
bewilligt werden.

§ 15

(1) Der Elektrofischfang ist, abgesehen von den in den folgenden Absätzen
geregelten Ausnahmen, verboten.
(2) Aus Gründen der Pflege des Gewässers und des Fischbestandes oder zu
wissenschaftlichen Zwecken kann die Bezirksverwaltungsbehörde unter Wahrung der
Fischereiinteressen allfällig vorhandener Ober und Unterlieger zeitlich
beschränkte Ausnahmen von diesem Verbot bewilligen. Ist der Antragsteller nicht
zugleich Fischereiberechtigter, ist dem Antrag dessen schriftliche Zustimmung
anzuschließen. (1)
(3) Die Ausnahmegenehmigung ist erforderlichenfalls an Auflagen zu binden, die
der Sicherung der im Abs. 2 festgelegten Voraussetzungen dienen.
(4) Ober und Unterlieger im Sinne dieses Gesetzes sind alle Personen, deren
Fischereiinteressen durch die geplante Maßnahme gefährdet werden könnten. Die
Namen und Anschriften allfällig vorhandener Ober und Unterlieger sind vom
Antragsteller der Landesregierung bekannt zu geben.
(5) Unter den Voraussetzungen des § 21 ist die Bewilligung ohne Einschränkung zu
erteilen.
(6) Der Elektrofischfang darf nur unter Verwendung der von der Landesregierung
zugelassenen Geräte erfolgen.
(7) Bei akuter Gefahr für den Fischbestand, zum Beispiel bei seuchenhafter
Erkrankung, bei Austrocknen oder Versiegen von Gewässern durch Wettereinflüsse,
Wehrbruch, Dammbruch usw., bedarf es zur Fischrettungsaktion mittels
Elektrofischfanges keiner Ausnahmebewilligung. Die getroffenen Maßnahmen sind
jedoch der Landesregierung unverzüglich mitzuteilen.

§ 16

Die Fischereiberechtigten, die Fischereiaufseher und die Inhaber einer
Fischerkarte sind verpflichtet, das Auftreten von Krankheiten bei Wassertieren
der nach der Lage des Fischwassers zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde
unverzüglich anzuzeigen.

§ 17

Wassergeflügel darf nur in die bei Ortschaften oder Gehöften befindlichen, dem
Tierhalter gehörigen Schwemmplätze eingelassen werden.

Beziehungen des Fischereirechtes zu anderen Rechten
§ 18

(1) Zur Ausübung des Fischereirechtes gehört auch das Recht zur Begehung der
Ufergrundstücke. Eigentümern oder Pächtern von Fischereirechten steht zur
Durchführung von Besatzmaßnahmen oder des Elektrofischfanges bei vorheriger
Verständigung des Grundeigentümers auch das Recht zum Befahren bestehender
privater Wege zu.
(2) Bei Grundstücken, die als Zubehör von Wohn , Wirtschafts , Fabriks oder
ähnlichen Gebäuden mit diesen eingefriedet sind oder durch Mauern, Gitter und
ähnliche erhebliche Hindernisse vor dem Zutritt Dritter abgeschlossen sind, ist
das Betreten zur Ausübung des Fischereirechtes nur nach vorheriger Anmeldung
beim Grundeigentümer oder bei den Bestandnehmern gestattet; diesen steht das
Recht zu, bei der Ausübung ohne Beeinträchtigung derselben anwesend zu sein.
(3) Der durch das Betreten fremder Grundstücke, das Befahren von Wegen und das
An und Einbringen von Fangvorrichtungen nachweislich angerichtete Schaden ist zu
ersetzen.

§ 19

Bei Überflutung fremden Grundbesitzes durch das Fischwasser des
Fischereiberechtigten ist dieser auch außerhalb seines Fischwassers in den auf
fremdem Grund entstandenen Wasseransammlungen gegen Ersatz des durch den
Fischfang verursachten Schadens zu fischen berechtigt. Der Grundbesitzer darf
die Rückkehr der Fische in das Gewässerbett nicht hindern. Der
Fischereiberechtigte behält nach Ablauf des Wassers das Recht, sich die auf dem
überfluteten Grundstück zurückbleibenden Fische anzueignen.

§ 20

Jeder Fischereiberechtigte, Fischereiaufseher und Inhaber einer Fischerkarte ist
verpflichtet, wahrgenommene Verunreinigungen eines Fischwassers oder ein
Fischsterben sofort der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen und nach
Möglichkeit Wasserproben aus der Verunreinigungsstelle sowie aus ihrem näheren
Umkreis zu entnehmen und der Anzeige anzuschließen.

§ 21

(1) Bei Trockenlegung (Abkehr) von Gewässern oder Ausleitungen darf der
Fischereiberechtigte nicht daran gehindert werden, über die darin befindlichen
Fische zu verfügen.
(2) Der zur Ableitung des Wassers oder Trockenlegung Berechtigte hat, falls es
sich nicht um einen Notfall handelt, dem Fischereiberechtigten den Beginn und
die voraussichtliche Dauer der Ableitung mindestens vier Wochen vorher
anzuzeigen und die Maßnahme derart durchzuführen, dass der Schaden am
Fischwasser und der Mehraufwand für den Fischereiberechtigten möglichst gering
ist. Handelt es sich um einen Notfall, ist der Fischereiberechtigte unverzüglich
von den getroffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen.

Fischereikataster
§ 22

Die Behörde hat ein Verzeichnis der in ihrem Sprengel gelegenen Fischwässer zu
führen (Fischereikataster) (Anlage D). Bestehende Fischereikataster sind zu
aktualisieren. Änderungen der in den Fischereikataster eingetragenen
Fischereirechte sind der Behörde unverzüglich anzuzeigen.

Behörden und Verfahren
§ 23

(1) Behörde erster Instanz ist, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist,
die Bezirksverwaltungsbehörde. Über Berufungen gegen Bescheide der
Bezirksverwaltungsbehörden betreffend die §§ 2 Abs. 3, 7 und 9 entscheidet der
Unabhängige Verwaltungssenat. (1)
(2) Erstreckt sich ein Fischwasser über mehrere politische Bezirke, so ist jene
Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Amtsbereich der größte Teil des
Fischwassers gelegen ist.
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben in fischereiwirtschaftlichen Fragen,
soweit es die Art und der Umfang des Gegenstandes erfordern, nach Anhörung eines
sachverständigen Fischereiberechtigten vorzugehen.
(4) Die sachverständigen Fischereiberechtigten sind von der Landesregierung über
Vorschlag des Fischereibeirates für einen Zeitraum von fünf Jahren zu bestellen.
Sie üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus, haben jedoch Anspruch auf Ersatz ihrer
Barauslagen nach den Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Fischereibeirat
§ 24

(1) Zur Beratung in fischereilichen Angelegenheiten ist beim Amt der
Landesregierung ein Fischereibeirat einzurichten, der aus neun Mitgliedern
besteht. Die Mitglieder sind von der Steiermärkischen Landesregierung nach
Anhörung des Landesfischereiverbandes unter Bedachtnahme auf die bestehenden
Vereine von überregionaler Bedeutung zu bestellen. Die Mitglieder und
Ersatzmitglieder müssen über besondere Sachkenntnis auf dem Gebiet des
Fischereiwesens verfügen. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu
bestellen. Für jedes ausscheidende Mitglied (Ersatzmitglied) ist unverzüglich
ein neues Mitglied (Ersatzmitglied) zu bestellen.
(2) Die Funktionsdauer der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Fischereibeirates
beträgt fünf Jahre. Der Beirat bleibt aber jedenfalls bis zur Konstituierung des
neuen Fischereibeirates im Amt. Die Landesregierung hat den Fischereibeirat
innerhalb von vier Wochen nach Bestellung seiner Mitglieder zur Konstituierung
einzuberufen. Anlässlich der konstituierenden Sitzung sind aus dem Kreis der
Teilnehmer ein Vorsitzender und ein Stellvertreter zu wählen. Die Funktion eines
Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) erlischt vor Ablauf der Funktionsperiode durch
Verzicht, der dem Vorsitzenden schriftlich bekannt zu geben ist. Für das
ausscheidende Mitglied (Ersatzmitglied) ist unverzüglich ein Nachfolger zu
bestellen.
(3) Die Landesregierung hat den Fischereibeirat vor Beschlussfassung von die
Belange der Fischerei berührenden Gesetzesvorschlägen und Verordnungen zu hören.
Für sonstige Angelegenheiten kann sie ihn mit der Abgabe von Stellungnahmen
beauftragen.
(4) Der Fischereibeirat ist zur Abgabe von Gutachten und Stellungnahmen in
fischereilichen Angelegenheiten berufen. Insbesondere obliegt ihm die Erstattung
von Vorschlägen über die Verwendung der für die Fischerei vorgesehenen
Förderungsmittel.
(5) Die Sitzungen des Fischereibeirates sind vom Vorsitzenden unter Bekanntgabe
der Tagesordnung nach Bedarf einzuberufen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
Die Geschäftsführung obliegt dem Amt der Landesregierung. Ein Vertreter des
Amtes der Steiermärkischen Landesregierung hat das Recht, an den Sitzungen des
Fischereibeirates teilzunehmen. Ferner kann der Fischereibeirat den Beratungen
weitere Sachverständige und Auskunftspersonen beiziehen.
(6) Die Mitglieder des Fischereibeirates üben ihr Amt ehrenamtlich aus, sie
haben jedoch Anspruch auf die Reisekosten nach dem Steiermärkischen Landes
Reisegebührengesetz.
(7) Die näheren Bestimmungen über die Wahl des Vorsitzenden und seines
Stellvertreters sowie über die Geschäftsführung sind in einer von der
Steiermärkischen Landesregierung nach Anhörung des Fischereibeirates zu
erlassenden Geschäftsordnung zu regeln.

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
§ 25

Die im § 2 Abs. 2 geregelte Aufgabe der Gemeinde ist eine solche des eigenen
Wirkungsbereiches.

Strafen
§ 26

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
a) gegen die Hegepflichten gemäß § 1 Abs. 2 verstößt,
b) gegen die Verpachtungsbeschränkungen bzw. Mitteilungspflichten gemäß § 2 Abs.
3 verstößt,
c) gegen die Verpflichtung einer nachhaltigen Bewirtschaftung gemäß § 6
verstößt,
d) gegen die Beaufsichtigungspflicht gemäß § 7 Abs. 1 verstößt,
e) ohne öffentliche Berechtigung gemäß § 9 Abs. 1 den Fischfang ausübt,
f) gegen die Eintragungs , Aufzeichnungs und Vorweispflicht gemäß § 9 Abs. 4
zweiter Satz verstößt,
g) gegen die fischereipolizeilichen Bestimmungen gemäß § 11 verstößt,
h) gegen die Entnahmeverbote betreffend Schonzeiten und Mindestfanglängen gemäß
§ 12 Abs. 1 verstößt,
i) sich verbotener Fangarten, mittel und vorrichtungen gemäß § 13 bedient,
j) gegen die in § 14 vorgesehenen Fischfangbeschränkungen verstößt,
k) gegen das im § 15 Abs. 1 geregelte Verbot des Elektrofischfanges bzw. gegen
die im § 15 Abs. 7 letzter Satz enthaltene Mitteilungspflicht verstößt,
l) gegen die Anzeigepflicht gemäß § 16 verstößt,
m) gegen die Einlassungsbeschränkung gemäß § 17 verstößt,
n) gegen die Anmeldepflichten gemäß § 18 Abs. 2 verstößt,
o) als Grundbesitzer gegen das Behinderungsverbot gemäß § 19 zweiter Satz
verstößt,
p) gegen die Anzeigepflicht gemäß § 20 verstößt,
q) gegen das Behinderungsverbot, die Anzeigepflicht und das Durchführungsgebot
gemäß § 21 verstößt,
r) gegen die Anzeigepflicht gemäß § 22 verstößt und
s) gegen auf Grund dieses Gesetzes erlassene Verordnungen verstößt.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 und 2 sind von der
Bezirksverwaltungsbehörde, sofern nicht der Tatbestand einer gerichtlich
strafbaren Handlung vorliegt, mit Geldstrafen bis zu Euro 2.200,- zu betrafen.

Geschlechtsspezifische Bezeichnungen
§ 27

Alle Personenbezeichnungen, die in diesem Gesetz sprachlich in der männlichen
Form verwendet werden, gelten sinngemäß auch in der weiblichen Form.

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 78/2005 (1)
§ 28

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 78/2005 anhängigen
Verfahren sind von den bis zum Inkrafttreten der Novelle zuständigen Behörden
weiterzuführen. Wird jedoch in einem solchen Verfahren ein Bescheid in erster
Instanz erst nach diesem Zeitpunkt erlassen, so richtet sich der Instanzenzug
nach der neuen Rechtslage.

Inkrafttreten (1)
§ 29

Dieses Gesetz ist mit 1. Jänner 2000 in Kraft getreten.

Inkrafttreten von Novellen (1)
§ 30

Die Änderung der §§ 15 Abs. 2, 23 Abs. 1 sowie des Artikels II und die Einfügung
der §§ 28 und 29 durch die Novelle LGBl. Nr. 78/2005 treten mit dem der
Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2005, in Kraft.

Artikel II (1)

Fischerkarten und ermäßigte Fischerkarten, welche vor dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Stammfassung dieses Gesetzes für eine vierjährige
Gültigkeitsdauer ausgestellt wurden, behalten für den jeweiligen
Ausstellungszeitraum ihre Gültigkeit.
Dokumentnummer
LRST/6550/002